03.06.2020 / Unkategorisiert / /

Konzernverantwortungs-initiative – DIE CSV will einen starken Gegenvorschlag

(1. Juni 2020)
Wahrscheinlich gab es noch nie eine derart breite und geschickte Abstimmungskampagne wie für die Konzernverantwortungsinitiative: Immer mehr Fähnchen hängen an Balkonen, u.a. fast an jedem Pfarrhaus. Immer mehr Leserbriefe und Telefonaktionen werden gestartet. Auch immer mehr Personen aus sog. bürgerlichen Parteien unterstützen die Initiative, ebenso fast alle Kirchen der Schweiz, fast alle NGOs. Selbst ein nicht zu unterschätzender Teil der Wirtschaft vor allem aus der Romandie steht hinter der Initiative und nimmt dabei auch deren Nachteile in Kauf.

Käme die Initiative allein zur Abstimmung, würde sie mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen. Gegenargumente eines Teils der Wirtschaft hätten keine Chance mehr. Ähnlich wäre es, wenn die Initiative zusammen mit dem Gegenvorschlag des Ständerats zur Abstimmung käme. Ohne Haftung und mit der Beschränkung auf Kinderarbeit und Konfliktmineralien wird dieser Gegenvorschlag wichtigen Anliegen der Initiative nicht gerecht.

Und die CVP? Ohne Zweifel unterstützt der grösste Teil der CVP-Basis die Grundanliegen der Initiative:  keine Ausbeutung mehr von Menschen und Umwelt durch Konzerne. Käme die Initiative zur Abstimmung, würde die CVP aber buchstäblich zerrissen, auch von den Medien.

Es liegt an der CVP, dem Gegenvorschlag des Nationalrates zum Durchbruch zu verhelfen. Dieser lehnt sich an die Initiative an, vermeidet allerdings deren Mängel, die kleinen Zulieferern und KMUs massiv schaden könnten. Wenn dieser Gegenvorschlag obsiegt, wird die Initiative zurückgezogen.

Mit einem geschlossenen JA zu diesem Gegenvorschlag könnten die CVP und die Mitte-Fraktion in dreierlei Hinsicht die Richtung für die dringend nötige neue Mitte-Partei vorgeben:

  1. Auch ohne C im Namen steht die Partei zu ihren ethischen Grundanliegen, insbesondere der Wahrung der Menschenrechte und der Lebensgrundlagen.
  2. Die Mittepartei erarbeitet konstruktive Lösungen, die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anliegen gleichermassen gerecht werden. Als ersten Tatbeweis unterstützt sie einen vernünftigen Weg aus der Sackgasse um die Konzernverantwortungsinitiative.
  3. Wie die CVP lässt sich eine neue Mittepartei nicht von engen Interessengruppen vereinnahmen, sondern sucht stets das Gemeinwohl.

Ergreift die CVP diese Chance oder riskiert sie lieber einen innerparteilichen Konflikt sowie eine unnötige Gegnerschaft zu Kirchen und NGOs?

Willy Germann, a. Kantonsrat CVP, Winterthur